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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden.

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der ready4mobile Vertriebs GmbH nachfolgend „js-handyshop.net“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen), soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2 Die AGB von js-handyshop.net gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von js-handyshop.net nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von js-handyshop.net gelten auch dann, wenn js-handyshop.net eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vor­behaltlos ausführt. Die AGB von js-handyshop.net werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers einer verkauften Sache oder Software, welche dem Produkt beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil. Die AGB von js-handyshop.net bleiben unberührt. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und js-handyshop.net keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von js-handyshop.net vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.4 Die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller sind zu beachten. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können auch beispielhafte Abbildungen sein und somit von den gelieferten Produkten abweichen.

2. Vertragsgrundlagen

2.1 Maßgeblich für von js-handyshop.net angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von technischen Daten, Gewichten und Maßen sind möglich und daher vorbehalten.

2.2 Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Geräte geben dem Kunden keinen Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich.

2.3 Hinsichtlich der Darstellung der Produkte im Online-Shop behält sich js-handyshop.net Änderungen und Irrtümer vor; dort dargestellte Abbildungen sind dem Produkt ähnlich. Zudem stellt die Darstellung der Produkte im Online-Shop kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch js-handyshop.net unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. js-handyshop.net kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.4 Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde über js-handyshop.net in eine Geschäftsbeziehung tritt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von js-handyshop.net gegenüber dem Kunden dar, auch wenn der Kunde diese Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien über die von js-handyshop.net redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis bekommen hat.

2.5 Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang sowie Stückzahlen und Preise der durch den Kunden bei oder über js-handyshop.net in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist allein die von js-handyshop.net an den Kunden gesendete elektronische Empfangsbestätigung (§ 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber js-handyshop.net in Textform zu rügen, andernfalls die Empfangsbestätigung Vertragsgrundlage wird.

2.6 Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen dem Kunden und js-handyshop.net nicht ausdrücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch js-handyshop.net unter dem Vorbehalt, dass js-handyshop.net selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von js-handyshop.net nicht eingehalten, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von js-handyshop.net zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Beginn und Ende dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

4. Umtausch / Rücknahme / Annahmeverzug und -verweigerung

4.1 Nach Ablauf einer Widerrufsfrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, erfolgt eine Warenrücknahme durch js-handyshop.net grundsätzlich nur bei nachweislich falscher Lieferung und soweit der Kunde die falsche Lieferung nicht früher hätte erkennen können und müssen. Im Übrigen erfolgen Umtausch, Rücknahme oder Gutschriften nur auf Basis schriftlicher Bestätigung durch js-handyshop.net. Dies gilt auch im Falle einer von js-handyshop.net veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.

4.2 Kommt der Kunde mit der Annahme der vertraglichen Leistung von js-handyshop.net in Verzug oder nimmt er die ihm angebotene Ware nicht ab, so ist js-handyshop.net berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 20% des vertraglich vereinbarten Entgelts als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. js-handyshop.net bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist js-handyshop.net berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

4.3 Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Eine etwaige Rücksendung an js-handyshop.net soll möglichst in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen erfolgen, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, wird er gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

5. Preise, Bezahlung, Lieferung, Gefahrübergang und Versandhinweise

5.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Bei einem Kaufpreis von (z.B. Handy mit Vertrag für 0,- Euro), versendet js-handyshop.net die Ware kostenfrei. Andernfalls bietet js-handyshop.net dem Kunden die Zahlungsmöglichkeiten „Nachnahme“, „Vorkasse“  und über Paypal an. Details zu den vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter http://www.js-handyshop.net/Zahlungsarten:_:6007.html
 

5.2 Nach der Freischaltung des Vertrages wird die Ware bei Verfügbarkeit sofort verschickt, wenn die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt wurde. Bei der Zahlungsweise „Vorauskasse“ muss der Kunde länger auf seine Bestellung warten, da js-handyshop.net die Ware erst nach Zahlungseingang versenden kann.

5.3 js-handyshop.net arbeitet grundsätzlich mit dem Service- und Logistik-Partner DHL zusammen. Hier wird selbstverständlich auch Samstags geliefert. Außerdem hat der Kunde den Vorteil, dass er die Ware bequem in seinem Postamt abholen kann, wenn er bei der Auslieferung gerade nicht angetroffen werden konnte.

5.4 js-handyshop.net liefert nur innerhalb von Deutschland und in die EU - Länder. Teillieferungen durch js-handyshop.net sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Versandart, Versandweg und Transporteur kann js-handyshop.net nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.5 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände von js-handyshop.net auf den Kunden über, sobald ihm die Sendung mit den Vertragsgegenständen zugegangen ist; im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald js-handyshop.net die Vertragsgegenstände an den Spediteur zum Versand an den Kunden übergeben hat.

5.6 Zeigen Transportverpackung und/oder die darin enthaltenen Artikel zum Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden offensichtliche transportbedingte Beschädigungen, wird der Kunde gebeten, dies unverzüglich sowohl gegenüber dem Paketzusteller als auch gegenüber js-handyshop.net anzuzeigen. Der Kunde wird zudem gebeten, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen.

5.7 Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt abweichend von Ziffer 5.6 die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

5.8 Der Kunde wird von js-handyshop.net per Mail informiert, sobald die Ware an den Spediteur (zumeist DHL) übergeben ist. Er kann anhand der Paketnummer und dem Link zur Sendungsverfolgung den Lieferstatus weiterverfolgen. Die Waren von js-handyshop.net werden immer versichert verschickt.

5.9 Artikel, die als „Sofort lieferbar“ bezeichnet sind, haben eine Lieferzeit von ein bis drei Werktagen. „Lieferbar“ bedeutet eine Lieferzeit von drei bis sechs Werktagen und „auf Anfrage“ heißt, dass eine Lieferung nicht erfolgen kann.

6. Haftung von js-handyshop.net bei Verzug oder Pflichtverletzung

6.1 Die Haftung von js-handyshop.net für einen durch Verzögerung der geschuldeten Leistung entstandenen Schaden sowohl neben als auch statt der Leistung wird auf 15% des Brutto-Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

6.2 Im Falle schuldhafter Vertragspflichtverletzung und bei sonstiger Schadensersatzpflicht, zum Beispiel im Rahmen einer etwaigen Pflicht zur Gewährleistung wegen Mangels, wird die Haftung von js-handyshop.net auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von js-handyshop.net oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von js-handyshop.net beruhen, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von js-handyshop.net oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von js-handyshop.net beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche dem Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten (bei Wechseln und Schecks bis zur Gutschrift auf dem Konto der js-handyshop.net) Eigentum von js-handyshop.net.

7.2 Bei Lieferung an Dritte hat der Kunde den Empfänger über das Sicherungseigentum zu informieren. Jeder Standortwechsel sowie jeder Verlust oder Untergang der Ware ist js-handyshop.net unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt von js-handyshop.net besteht, darf die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von js-handyshop.net verändert oder an Dritte veräußert, sicherungsübereignet, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Kunde hat bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware, unverzüglich auf das Eigentum der js-handyshop.net hinzuweisen und diese über den Zugriff zu informieren.

7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für js-handyshop.net vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, js-handyshop.net nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt js-handyshop.net das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen besteht Einigkeit darüber, dass js-handyshop.net damit als "Hersteller" der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB gilt.

7.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, ist js-handyshop.net berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände sofort – d.h. insbesondere ohne vorherige Ankündigung und ohne rechtskräftigen Herausgabetitel – wieder in ihren alleinigen Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder in einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Sollte js-handyshop.net Vorbehaltsware zurücknehmen, ist sie berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen.

8. Gewährleistung durch js-handyshop.net

8.1 js-handyshop.net leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht Anderes bestimmt ist. Eine Haftung für normale Abnutzung einer Kaufsache ist ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel, welche nicht Transportbeschädigungen sind, unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich und spezifiziert bei js-handyshop.net anzuzeigen. Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt auch insoweit die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

8.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht js-handyshop.net die Wahl zu, ob Mangelbeseitigung durch Reparatur oder durch Lieferung von mangelfreier neuer oder neuwertiger Ware geleistet wird. Als ordnungsgemäße Gewährleistung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt diesenfalls auch die Lieferung eines höherwertigeren Produktes mit vergleichbaren Eigenschaften (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie etc.).

8.4 Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Dasselbe gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel bzw. Schaden sind.

8.5 Für die Kompatibilität von bei js-handyshop.net gekaufter Software mit bei js-handyshop.net gekaufter Hardware übernimmt diese keine Gewährleistung oder Haftung, soweit die Software nicht bereits vorinstalliert ist. js-handyshop.net übernimmt auch keine Gewährleistung, dass Hardwaregeräte verschiedener Hersteller, die bei ihr gekauft worden sind, miteinander kompatibel sind, es sei denn, die Kompatibilität wurde ausdrücklich zugesichert. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass von js-handyshop.net verkaufte Verschleiß- und Ersatzteile mit Geräten von anderen Herstellern als dem des verkauften Produkts kompatibel sind.

8.6 Die Gewährleistungspflicht von js-handyshop.net besteht nicht für Mängel, welche auf Eingriffen oder Reparaturen beruhen, die der Kunde selbst vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur/ der Eingriff durch einen Dritten im Einzelfall vorher von js-handyshop.net freigegeben worden ist.

8.7 Schließt der Kunde einen Vertrag mit js-handyshop.net für sein Unternehmen, so verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes, sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für den Kauf einer gebrauchten Sache gilt Satz 1 entsprechend auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Durch eine Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

8.8 Für die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sind die Hinweise in den aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen von js-handyshop.net zu beachten.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

js-handyshop.net ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen an js-handyshop.net einstellt, wenn der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat oder bekannt wird, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss eine solche „Eidesstattliche Versicherung“ abgegeben hat, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder wird oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn js-handyshop.net andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

10. Datenschutz und Verwendung von Kundendaten

10.1 js-handyshop.net beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz.

10.2 Personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des betroffenen Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von js-handyshop.net unabdingbar erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Zudem ist js-handyshop.net berechtigt, Kundendaten, insbesondere die Anschrift, an staatliche Ermittlungsbehörden weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens gegen den Kunden nachweist.

10.3 Der Kunde hat jederzeit Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner bei js-handyshop.net gespeicherten Daten.

10.4 Im Internetshop von js-handyshop.net werden in Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbs eines Kunden gespeichert, die dann bei den nächsten Besuchen des Kunden aufgerufen werden können. Wenn sich ein Kunde bei js-handyshop.net anmeldet oder eine Bestellung aufgibt, werden die Kundendaten benötigt. Die dann in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Kunden das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies der Seite von js-handyshop.net verwalten und ggf. sperren.

11. Rücknahme von Verpackungen

js-handyshop.net ist nach den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Waren, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur Klärung der Rückgabe wird der Kunde gebeten, sich bei Vorliegen solcher Verpackungen mit js-handyshop.net in Verbindung zu setzen (Kontaktdaten siehe Ziffer 3.1). js-handyshop.net nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an js-handyshop.net zurück zu schicken (Adresse siehe Ziffer 3.1). Die Verpackungen werden dann von js-handyshop.net wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Augsburg.

12.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Augsburg auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

12.3 Augsburg gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.4 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

Stand: 15.06.2010